Nutzungsbedingungen für die Hager intercom App
Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für den Zugang zur Hager intercom App, hier auch als „App“ bezeichnet, einem Angebot der Hager Controls SAS, 33 Rue Saint-Nicolas, 67700 Saverne, Frankreich („Hager“) und für die Nutzung von über die in der App angebotenen Dienste („Dienste“) durch registrierte Endnutzer („Nutzer“). Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über mögliche bezahlte Dienste, die über die App zwischen dem Nutzer und Hager zustande kommen. Der Nutzer kann die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter hier abrufen und ausdrucken. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
Vertragsschluss
Durch das Herunterladen der App aus dem jeweiligen App Store und die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen kommt ein Lizenzvertrag über die Nutzung der App zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande („Nutzungsvertrag“). Der Vertragstext einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und der Leistungsbeschreibung wird dem Nutzer während des Einrichtungsvorgangs innerhalb der App angezeigt. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer bestimmte unentgeltliche Dienste und unter bestimmten Voraussetzungen entgeltliche Dienste, die den Funktionsumfang der App erweitern oder modifizieren, nutzen.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer muss die App auf sein Smartphone oder Tablet laden und dort installieren, um die Dienste über die App nutzen zu können.
Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind über den jeweiligen App-Store abrufbar.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App geschaffen und aufrecht erhalten werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
Voraussetzung sind die jeweils aktuellen Versionen von iOS oder Android. Sollten sich die Systemvoraussetzungen im Laufe der Zeit ändern, etwa weil die Sicherheitsmechanismen der älteren Versionen nicht mehr ausreichen und diese daher nicht mehr unterstützt werden können, so wird der Nutzer darüber von Hager entsprechend informiert.
Hager kann im eigenen Ermessen Updates der App zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Der Nutzer ist verpflichtet, Updates unverzüglich zu installieren und stets die neueste verfügbare Version der App zu verwenden.
Darüber hinaus ist der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der App alle gesetzlichen Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu beachten, die im Zusammenhang mit der Verwendung der App verarbeitet werden.
Leistungsinhalt
Die App ist die mobile Ergänzung der Türsprechanlage. Die App beinhaltet folgende Funktionen:
– Audio- und/oder Video-Türkommunikation
– Tür öffnen, Licht schalten
– Freisprechfunktion
– Lautstärke während des Gesprächs einstellbar
– Mikrofonstummschaltung– Zugriff auf System-Bildspeicher
– Zugriff auf Anruf-Historie
In der App wird ein Account angelegt, mit dem die App und die Funktionen der App verwaltet werden können.
Familienmitglieder können als Hauptfamilienanwender 4 weitere Familienmitglieder einladen.
Nutzungsrechte an der App
Alle Rechte an den Leistungen der App und alle Rechte an den in der App bereitgestellten Inhalten („App-Inhalte“) stehen ausschließlich im Eigentum von Hager oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der App ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
Hager räumt dem Nutzer das einfache, zeitlich auf Dauer dieses Vertrages begrenzte, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Recht ein, die App gem. des Vertrages für die genannten Zwecke und Anwendungsbereiche zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App ganz oder auszugsweise in anderer Weise als in diesem Vertrag beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, oder zu übertragen.
Sofern die App im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der Nutzer die über die App verfügbaren App-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren App-Inhalte ist untersagt.
Hinweise zu Open Source Software
Die App wird zusammen mit der Software von Dritten ausgeliefert, die vorstehend aufgelistet ist. Für die Software Dritter wird keinerlei Gewährleistung übernommen. Bezüglich der Lizenzbedingungen für diese Software verweisen wir auf die unter Abschnitt 1 angegebenen Links (URLs).
Diese Bedingungen werden mit in diesen Vertrag einbezogen.
Der Lizenzgeber wird innerhalb der ersten 36 Monaten nach Auslieferung der Software dem Lizenzgeber auf Anfrage den vollständigen, maschinenlesbaren Source Code der unter Punkt 1 gelisteten Drittsoftware (Open Source Software) zur Verfügung stellen. Hierfür wird der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Versandkosten in Rechnung stellen.
Die Software und die Dokumentation (die in gedruckter Form oder aber auch als Onlinehilfe bzw. Onlinedokumentation zur Verfügung gestellt wird) werden dem Lizenznehmer in der jeweils gültigen Version zur Verfügung gestellt.
Nutzerkonto
Die Nutzung der in der App verfügbaren Leistungen setzt Ihre Registrierung als Nutzer mit einem Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt in der App. Die Anmeldung ist dem Nutzer nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Minderjährige Nutzer können die App nutzen, wenn diese von einem Hauptnutzer als Familienmitglied eingeladen werden. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von dem Nutzer vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt. Durch Übermittlung der Registrierungsdaten erteilt der Nutzer Hager ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Hager wird das Angebot des Nutzers annehmen, indem Hager dem Nutzer eine Bestätigung an die hinterlegte E-Mailadresse sendet und das Nutzerkonto aktiviert.
Hager behält sich vor, die Identität des Nutzers unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die hinterlegte E-Mail Adresse des Nutzers geschickt wird oder durch Eingabe eines Codes, der an die angegebene Mobilfunknummer des Nutzers versandt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbringt, bleibt das Nutzerkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich Hager vor, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Hager kann eine Registrierung in angemessener Frist und ohne Angabe von Gründen ablehnen. Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm in seinem Nutzerkonto hinterlegten Registrierungsdaten jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden und die der Nutzer zu vertreten hat. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
Verbotene Aktivitäten
Es ist verboten, den Dienst zweckentfremdet zu nutzen, namentlich in bedrohender, verletzender, beleidigender, diffamierender, anstößiger, verleumderischer, verunglimpfender, falscher, unanständiger oder anderweitig rechtswidriger oder unangemessener Art und Weise oder unter Zugriff, Erfassung, Speicherung oder Verwendung personenbezogener Daten Dritter ohne deren
Einverständnis. Verboten ist weiter eine Nutzung, die die Infrastruktur von Hager oder seiner Geschäftspartner unangemessen oder unverhältnismäßig belastet oder von Hager bereitgestellte Inhalte ändert, schädigt oder löscht. Der Dienst ist nicht dazu bestimmt, in Hochsicherheitsbereichen wie Kerntechnik, in lebenserhaltenden Systemen, in Systemen zur Kommunikation im Notfall, in der Flugzeugnavigation oder -kommunikation und allgemein in solchen Systemen verwendet zu werden, in denen Fehlfunktionen des Dienstes zu Todesfallen, Verletzungen, zu schwerwiegenden Personen- oder Umweltschaden fuhren können.
Sperrung von Zugängen
Hager kann den Zugang eines Nutzers zur App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Hager ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Hager die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Hager die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Das Nutzerkonto wird nach einer angemessenen Zeit gelöscht.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Hager nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der App dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut in der App anmelden.
Datenschutz
Hager beachtet die anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Im Übrigen wird auf die entsprechende Datenschutzerklärung von Hager hingewiesen. Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.
Support
Supportleistungen stellt Hager dem Nutzer für die jeweils aktuelle Version unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
Hager Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Zum Gunterstal, 66440 Blieskastel, E-Mail: beratung@hager.de / Telefon +49 6842 945 9704.
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Supports können der entsprechenden Datenschutzerklärung (https://hagergroup.com/de/data-protection/customer-privacy-policy) entnommen werden .
Gewährleistung
Gewährleistungsrechte stehen dem Nutzer wie folgt zu:
Für die unentgeltlich zur Verfügung stellten Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für kostenpflichtig zur Verfügung gestellte Leistungen gelten die nachfolgenden Regelungen:
a. Die Gewährleistungszeit bei einmaliger Bereitstellung beträgt 24. Monate, im Fall der dauerhaften Bereitstellung (Abo-Modell) die Dauer der Bereitstellung.
b. Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt ausschließlich durch Ersatzlieferung. Das gesetzliche Recht zum Rücktritt bleibt unberührt.
c. Die vorgenannte Einschränkung der Gewährleistungsrechte gilt nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
d. Für die an der App enthaltende OSS übernimmt Hager für sich genommen keine Gewährleistung. Dies beeinträchtigt nicht die Gewährleistung für die App als Ganzes, sondern lediglich das Funktionieren der OSS innerhalb der App.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung oder andere Ursachen außerhalb des Einflussbereichs von Hager zurückzuführen sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, Hager bei der Mängelbeseitigung unentgeltlich zu unterstützen, indem er erforderliche Dokumente, Daten und sonstige Informationen, die zu Analysten und Behebung der Mängel erforderlich sind, bereitstellt.
Haftung
Für von Hager unentgeltlich zur Verfügung gestellte Leistungsinhalte haftet Hager nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für kostenpflichtige Leistungsinhalte der App haftet Hager nach den folgenden Bestimmungen:
Hager haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Hager, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, für die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes.
Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Hager nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von Hager in diesem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren schaden und der Höhe nach den auf den Kaufpreis, bei dauerhafter Bereitstellung auf die jährliche Vergütung begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 10 ProdHaftG), die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Laufzeit, Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit einer Kündigung durch Hager oder den Nutzer. Hager kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen.
Die Laufzeiten und die Kündigungsfristen für Premiumdienste richten sich nach den Produktinformationen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen wiederholt verletzt; der Nutzer gegen gesetzliche Regelungen verstößt; der Nutzer mit der Zahlung vereinbarter Entgelte trotz Mahnung im Verzug ist.
Folgen der Kündigung
Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto für die jeweils gekündigten Premiumdienste zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein diesbezügliches Nutzerkonto, sowie die Dienste und auf die Nutzerinhalte.
Entgelte, Zahlung
Die Registrierung, der Zugang zur App sowie die Nutzung der Dienste sind kostenlos.
Übertragung
Soweit der Nutzer das Gerät, auf dem die Software installiert ist, vorübergehend unentgeltlich einem Dritten überlässt, bleibt der Nutzer für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung verantwortlich. Bei einer dauerhaften Übertragung der Nutzungsrechte ist der Anbieter ausdrücklich zu informieren und den „Werkszustand“ im Einstellungsmenü zurückzusetzen.
Aktualisierung
Hager behält sich das Recht vor, die App, einschließlich Dokumentationen, jederzeit ohne Ankündigung zu erweitern, zu verbessern oder anderweitig abzuändern oder die vorgenannten Handlungen von Dritten durchführen zu lassen. Änderungen erfolgen nur insoweit, als die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen nicht unverhältnismäßig herabgesetzt wird und die berechtigten Interessen des Nutzers gewahrt werden. Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für die weiterentwickelte Software fort.
Hager wird die App regelmäßig aktualisieren (Sicherheits-Updates), insbesondere aus Gründen der Datensicherheit, auf Grund technischer Notwendigkeiten, zur Anpassung an den aktuellen Stand der Technik oder auf Grund von Rechtsänderungen. Über verfügbare Aktualisierungen und die erforderlichen Schritte wird der Nutzer durch eine entsprechende Benachrichtigung in der App informiert. Die Bereitstellung von Sicherheits-Updates erfolgt über die Dauer dieses Vertrages.
Der Nutzer ist verpflichtet Sicherheits-Updates unverzüglich zu installieren Installiert der Nutzer Sicherheits-Updates nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig, und wird die App dadurch im Ganzen oder teilweise mangelhaft, entfällt die Gewährleistungspflicht seitens Hager.
Auf diese Pflicht und die Folgen bei Nichtbeachtung weist Hager den Nutzer mit Bereitstellung des jeweiligen Sicherheits-Updates noch einmal hin.
Änderung der Nutzungsbedingungen
Im Zuge der ständigen Weiterentwicklung unserer Produkte und Leistungen nehmen wir gelegentlich zusätzliche Funktionen auf oder technische oder rechtliche Änderungen vor. Dies erfordert es, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
Hager ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern und anzupassen. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung in Textform (d.h. via E-Mail), in der auf die geänderten Nutzungsbedingungen, das bestehende Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs sowie den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderung hingewiesen werden.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, so gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Mitteilung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Frist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist Hager unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Datum kündigen, zudem die Änderungen wirksam werden.
Online-Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission (europa.eu) zu finden ist.
Hinweis nach Paragraph 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Hager nicht verpflichtet und nicht bereit.
Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z.B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus schuldhaften Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der Dienste ergeben.
Rechtswahl, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Hager der Geschäftssitz von Hager.
Die englischsprachige, die französische und italienische Version dieser Vereinbarung stellt lediglich eine Übersetzung der deutschsprachigen Version dar. Für Fragen der Vertragsauslegung geht die Vereinbarung in deutscher Sprache vor.