DER DIENST WIRD VON HAGER ANGEBOTEN, SOWEIT DAS SMART-HOME-GERÄT AKTIV VON HAGER VERTRIEBEN WIRD. ER IST DER GEGENSTAND DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEWÄHREN IHNEN BESTIMMTE RECHTE. DARÜBER HINAUS RICHTEN SICH IHRE SCHUTZANSPRÜCHE NACH DEN ZWINGENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES, IN DEM SIE IHREN WOHNSITZ HABEN. DIE VORLIEGENDEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT, WENN UND SOWEIT DIESE ZWINGENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDBAR SIND UND SOLCHE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN UNTERSAGEN. IHRE SCHUTZANSPRÜCHE RICHTEN SICH NACH DEN ZWINGENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES, IN DEM SIE IHREN WOHNSITZ HABEN.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN: 

Vertriebsland ist jedes Land, in dem ein Unternehmen der Hager Group aktiv Elcom motion vertreibt (siehe Anhang I).

Hager Group ist die Hager SE, Zum Gunterstal, 66440 Blieskastel, Deutschland, und jedes Unternehmen, das direkt oder indirekt von der Hager SE kontrolliert wird, wobei der Begriff „Kontrolle“ den Besitz von fünfzig Prozent (50 %) oder mehr der stimmberechtigten Aktien oder Anteile oder der Befugnis zur Wahl des Vorstands bedeutet („verbundene Unternehmen“).

Hager ist das für Sie zuständige Unternehmen, je nachdem, in welchem Land Sie wohnen (siehe Anhang 1).

Dienst ist der über Hager Facility zur Verfügung gestellte Dienst, der in der Benutzer- und Bedienungsanleitung unter https://facility.my.hager.com/ ausführlich beschrieben ist.

Softwareprodukte oder Hager Facility sind die Computerprogramme, auf denen der Dienst basiert.

Das Hager Facility System ist das aus Elcom motion und Hager Facility bestehende System, das dem Dienst zugrunde liegt und die Erbringung des Dienstes ermöglicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die in den Abschnitten A und B genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

UM DEN DIENST NUTZEN ZU KÖNNEN, MÜSSEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DES DIENSTES UND DEN ENDNUTZER-LIZENZVERTRAG FÜR SOFTWAREPRODUKTE AKZEPTIEREN. WENN SIE DIE BEDINGUNGEN GANZ ODER TEILWEISE NICHT AKZEPTIEREN, WIRD IHNEN DER ZUGANG ZUM DIENST VERWEIGERT.

DIE VEREINBARUNGEN (BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DES DIENSTES UND ENDNUTZER-LIZENZVEREINBARUNG FÜR SOFTWAREPRODUKTE), DIE ZWISCHEN IHNEN UND HAGER GESCHLOSSEN WURDEN, REGELN IHRE NUTZUNG DES DIENSTES UND DER WESENTLICHEN SOFTWAREPRODUKTE. WENN SIE AUF „ICH AKZEPTIERE“ KLICKEN, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIESE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGRIFF AUF DEN DIENST ODER DESSEN NUTZUNG GELTEN.

DER DIENST RICHTET SICH AN PROFESSIONELLE KUNDEN, DIE HAGER PILOT AUSSCHLIESSLICH ZU PROFESSIONELLEN ZWECKEN NUTZEN.

SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS ES SICH BEIM LAND IHRES WOHNSITZES UND DEM STANDORT VON ELCOM MOTION UM EIN VERTRIEBSLAND HANDELT.

 A. BEREITSTELLUNG DES DIENSTES

I. NUTZUNG DER DIENSTE

1.Gebühren für Drittanbieter.  Die Nutzung des Dienstes erfordert die Übertragung eines bestimmten Datenvolumens über die jeweiligen Internetverbindungen. Es ist darauf zu achten, dass ein angemessenes Datenvolumen für die Internetverbindung zur Verfügung steht. Nähere Informationen über die anfallenden Gebühren, das verfügbare Datenvolumen, Nutzungsbeschränkungen und sonstige Leistungsdaten erhalten Sie bei dem jeweiligen Internet- oder Mobilfunkanbieter. Für anfallende Gebühren von Drittanbietern übernehmen wir keine Haftung.

2.Unzulässige Nutzung. Der Dienst ist ausschließlich in Übereinstimmung mit der unter https://facility.my.hager.com/ erhältlichen Bedienungs- und Installationsanleitung zu verwenden. Insbesondere ist es untersagt, den Dienst zu anderen als den vorgesehenen Zwecken zu nutzen, insbesondere in bedrohlicher, schädigender, missbräuchlicher, diffamierender, beleidigender, verleumderischer, verunglimpfender, falscher, ungebührlicher oder in sonstiger Weise rechtswidriger oder unangemessener Weise auf personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung zuzugreifen, diese zu erheben, zu speichern oder zu nutzen.

Ebenfalls untersagt ist jede Nutzung des Dienstes, die die Infrastruktur von Hager oder seinen Geschäftspartnern unzumutbar oder unverhältnismäßig belastet oder die von Hager und oder einem anderen Konzernunternehmen der Hager-Gruppe bereitgestellten Inhalte verändert, beschädigt oder löscht.

Der Dienst ist nicht für den Einsatz in Hochsicherheitsbereichen, wie z. B. in der Kerntechnik, in lebenserhaltenden Systemen, in Notfall-Kommunikationssystemen, in der Flugzeugnavigation oder -kommunikation und allgemein in solchen Systemen und Umgebungen, einschließlich Korridoren und Notausgängen, vorgesehen, die im Falle einer Fehlfunktion des Dienstes zu Tod, Verletzungen oder schweren Personen- oder Umweltschäden führen können.

3.Updates. Die Softwareprodukte werden von Hager gepflegt und im Laufe der Zeit nach Bedarf angepasst oder aktualisiert. Diese Aktualisierungen führen wir in Form von Fehlerkorrekturen, Patches, Funktionserweiterungen und neuen Versionen durch, wie sie in den unter https://facility.my.hager.com/ verfügbaren Benutzer- und Bedienungsanleitungen detailliert beschrieben sind. Je nach Art des Updates kann Ihre Zustimmung, z. B. aus rechtlichen oder technischen Gründen, erforderlich sein, um die Dienste weiterhin uneingeschränkt nutzen zu können. Hager übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler des Dienstes, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie bereits verfügbare Updates nicht oder nicht vollständig heruntergeladen und/oder installiert haben.  Soweit gesetzlich zulässig, haben Sie keinen Anspruch auf Software-Updates.

4.Geistiges Eigentum. Hager und seine verbundenen Unternehmen sind Inhaber der Urheberrechte, Marken und anderer geistiger Eigentumsrechte an allen Inhalten, die mit dem Dienst und durch den Dienst angezeigt werden. Es ist Ihnen nicht gestattet, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung solche Materialien oder Inhalte zugunsten Dritter zu vervielfältigen, zu verändern oder zu nutzen oder davon abgeleitete Werke zusammenzustellen, zu bewerben, zu erstellen, zu realisieren, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu vertreiben, zu kommunizieren, auszustrahlen oder in Umlauf zu bringen (einschließlich der Abbildung oder Verbreitung solcher Materialien auf Webseiten Dritter); ausgenommen davon ist die Nutzung des Dienstes für die Zwecke, die in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind.

5.Zugriff von außerhalb eines Vertriebslandes.  Wenn Sie auf den Dienst von außerhalb eines Vertriebslandes zugreifen oder ihn nutzen, tun Sie dies auf eigene Veranlassung und tragen die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der geltenden lokalen Gesetze im Land Ihres Wohnsitzes. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Hager keine Verantwortung oder Haftung für Schäden oder Verluste, die durch Ihren Zugriff oder die Nutzung des Dienstes von außerhalb eines Vertriebslandes entstehen.

II. EINSCHRÄNKUNG DER DIENSTE UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1. Außerhalb der Kontrolle von Hager stehende. Umstände Sie akzeptieren, dass der Dienst Beschränkungen und Einschränkungen unterliegt, auf die Hager keinen Einfluss hat, einschließlich der zumutbaren Sorgfalt von Elcom motion in Übereinstimmung mit der jeweiligen Gebrauchsanweisung, der Kapazitäten Ihres drahtlosen Netzwerks, der Internetverfügbarkeit, der Umwelteinflüsse (z. B. Gebäude, Wetter, Geographie und Topographie), der atmosphärischen Bedingungen und anderer Faktoren, die die Nutzung des Internets oder von Satelliten und Satellitendaten beeinflussen können. Darüber hinaus sind die Dienste und die Netzverfügbarkeit von Drittanbietern abhängig und sind naturgemäß serverbasierte Dienste. In Anbetracht dieser Tatsache ist Hager nicht in der Lage, die ununterbrochene Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit oder Pünktlichkeit des Dienstes zu garantieren.

2. Einschränkungen und Änderungen der Dienste. Hager behält sich das Recht vor, den Zugang zum Dienst vorübergehend und so lange zu unterbrechen und auszusetzen, wie dies aus zwingenden Gründen erforderlich ist, etwa im Falle notwendiger Wartungsarbeiten an den Servern oder der Infrastruktur, von Software-Updates oder unbefugten Angriffen auf Daten. Darüber hinaus behält sich Hager das Recht vor, den Dienst (oder Teile oder Inhalte davon) und Zugangsverfahren zu ändern, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von Hager für Sie zumutbar ist. Wann immer möglich, werden wir Sie im Voraus über alle Änderungen, Aussetzungen oder Unterbrechungen informieren. Hager übernimmt keine Haftung gegenüber Ihnen oder Dritten, wenn Hager die Dienste auf diese Weise ändert, aussetzt oder unterbricht.

3. Haftung.

3.1 Vorbehaltlich der Regelungen in 3.2 ist die Haftung von Hager, unabhängig vom Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:

(i) Hager haftet nur bis zur Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens,

(ii) Hager haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus den etwaigen Vertragspflichten,

(iii) In jedem Fall ist die Haftung von Hager auf den Betrag von 500,00 EUR (fünfhundert Euro) beschränkt.

3.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

III. DATENSCHUTZ

Der Dienst unterliegt der geltenden DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Die Datenschutzerklärung erläutert, wie wir die Informationen, die wir über Sie durch Ihre Nutzung von Hager Facility erheben, sammeln, verwenden und weitergeben, und informiert Sie über die Rechte und Freiheiten, die Sie in Bezug auf unsere Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ausüben können. In dieser Erklärung werden auch die Maßnahmen beschrieben, die wir zum Schutz Ihrer Daten im Einklang mit den geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften ergreifen.

IV. KÜNDIGUNGSFRIST

Unbeschadet sonstiger Rechte und gesetzlicher Ansprüche ist Hager berechtigt, den Zugang zum Service aus wichtigem Grund zu sperren und ggf. Ihren Account zu deaktivieren, insbesondere wenn Sie oder ein anderer Nutzer eine wesentliche Vertragspflicht nicht erfüllt haben, vertragliche Pflichten fortlaufend nicht erfüllt haben und diese Vertragsverletzung nicht behoben werden kann oder Sie die Vertragsverletzung nicht innerhalb der für die Behebung gesetzten Frist beheben. Frühestens nach Ablauf der Herstellergarantie für Elcom motion ist Hager auch berechtigt, den Dienst jederzeit wegen technischer Überalterung oder aus Gründen, die sich auf die Funktionsfähigkeit des Hager Facility Systems auswirken, einzustellen. Hager übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Ihnen oder Dritten, wenn Hager von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat.

V. ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGS

Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus den Verträgen gemäß den Abschnitten A und B mit befreiender Wirkung auf eines unserer verbundenen Unternehmen zu übertragen. Machen wir von diesem Übertragungsrecht Gebrauch, sind Sie berechtigt, die Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

VI. ANSPRECHPARTNER

In Anhang 1 finden Sie die Kontaktdaten des für Sie zuständigen Unternehmens je nachdem, in welchem Land Sie Ihren Wohnsitz haben.

VII. ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht und werden nach diesem ausgelegt. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben, genießen Sie zusätzlich den Schutz, der Ihnen durch die gesetzlichen Bestimmungen des Landes gewährt wird, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.

Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über sein Zustandekommen und seine Wirksamkeit, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main, Deutschland.

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung zur Verfügung. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären, und nehmen daher nicht an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teil. Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Problemen direkt an uns.

B. ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG FÜR SOFTWAREPRODUKTE

Die Softwareprodukte werden an Sie lizenziert. Ihre Lizenz für diese Softwareprodukte erfordert Ihre vorherige Zustimmung zu diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag gemäß Abschnitt B. Ihre Lizenz für die Nutzung der Softwareprodukte unter diesen Bedingungen wird von Hager und/oder einer anderen Konzerngesellschaft der Hager SE, Zum Gunterstal, 66440 Blieskastel, DEUTSCHLAND, HRB 16434 Amtsgericht Saarbrücken, vertreten durch uns, gewährt. Der Herausgeber und Hager behalten sich alle Rechte an den Softwareprodukten vor, die Ihnen nicht ausdrücklich unter den Bedingungen von Abschnitt B gewährt wurden.

Die Ihnen für die Nutzung des Dienstes erteilte Lizenz für die Softwareprodukte beschränkt sich auf die Einräumung von nicht übertragbaren Rechten zur Nutzung in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Lizenz erlaubt es Ihnen nicht, die Softwareprodukte zu vertreiben oder über ein Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen die Softwareprodukte nicht vermieten, verleihen, verkaufen, abtreten, weiterverteilen oder unterlizenzieren. Sie dürfen die Softwareprodukte, Updates der Softwareprodukte oder Teile davon nicht kopieren (es sei denn, dies ist durch diese Lizenz und die Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt), dekompilieren, rückentwickeln oder disassemblieren oder versuchen, den Quellcode der Softwareprodukte zu erhalten, oder die Softwareprodukte bearbeiten oder von den Softwareprodukten abgeleitete Werke erstellen (es sei denn, eine der genannten Beschränkungen ist nach geltendem Recht unzulässig oder die Lizenzbedingungen für die Nutzung einer Open-Source-Anwendung als Teil der lizenzierten Anwendung erlauben dies). Jeder Versuch, dies zu tun, gilt als unmittelbarer Verstoß gegen unsere Rechte als Lizenzgeber.

Die Bedingungen dieser Lizenz gelten auch für alle Updates, die von uns oder dem Herausgeber bereitgestellt werden und die ursprünglichen Softwareprodukte ersetzen oder ergänzen, es sei denn, solche Updates unterliegen einer separaten Lizenz. In diesem Fall unterliegt das Update den Bedingungen der separaten Lizenz.

April 2022

Anhang I